Sven Krumbeck Blog

Month: Juli 2012

Total 2 Posts

Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Breyer und Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung Vorbemerkung: Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat den Betrieb einer FacebookFanpage durch die Staatskanzlei beanstandet, weil dieser gegen Datenschutzrechte der Nutzer verstoße, und zwar 1. gegen § 13 Abs. 1 Telemediengesetz

Continue Reading

PIRATEN-Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Kreisen die Möglichkeit geben, die Schülerbeförderungskosten wieder voll zu übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN soll schon in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause (22.-24. August) beraten werden. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 hatten CDU und FDP eine obligatorische Eigenbeteiligung

Continue Reading