Sven Krumbeck Blog

Date: 12. Juli 2012

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PIRATEN-Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Kreisen die Möglichkeit geben, die Schülerbeförderungskosten wieder voll zu übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN soll schon in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause (22.-24. August) beraten werden. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 hatten CDU und FDP eine obligatorische Eigenbeteiligung

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