Sven Krumbeck Blog

Date: 25. Juli 2012

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Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Breyer und Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung Vorbemerkung: Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat den Betrieb einer FacebookFanpage durch die Staatskanzlei beanstandet, weil dieser gegen Datenschutzrechte der Nutzer verstoße, und zwar 1. gegen § 13 Abs. 1 Telemediengesetz

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