Sven Krumbeck Blog

Month: Juli 2013

Total 7 Posts

Das Leistungsschutzrecht in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Das Leistungsschutzrecht in Schleswig-Holstein Vorbemerkung: Durch das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist ein Leistungsschutzrecht auch zugunsten der Presseverleger in das UrhG eingeführt worden. Der eingefügte § 87f

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IT-Dienstleister der Landesregierung

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident IT-Dienstleister der Landesregierung 1. Mit welchen IT-Dienstleistern arbeiten die Landesregierung oder Landesbehörden zusammen? Dem Recht welchen Staates unterliegen diese jeweils? Wo sind die Serverstandorte dieser Firmen? Antwort: Die Landesregierung bedient sich insbesondere Dataport, Anstalt öffentlichen Rechts, mit

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Rede zum, Thema: Gründung einer „Eliteschule des Sports“

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist die direkte Konsequenz aus den Ankündigungen von Herrn Minister Breitner aus dem letzten Jahr, als er zum einen eine Profilquote bei der Hochschulzulassung zum anderen die Eliteschulen des Sports ankündigte. Die Profilquote

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Rede zum Thema: „Verträge von Lehrkräften nicht mit dem Ferienbeginn enden lassen.“

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die Praxis zu unterbinden, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge anzubieten, die mit dem Ferienbeginn enden.“ So der Antrag der FDP-Fraktion. Ja, kann ich da nur sagen. Somit haben wir auch schon geklärt, wie die PIRATEN zu

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