Kleine Anfrage der Abgeordneten Torge Schmidt und Sven Krumbeck (Piratenfraktion) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 1. Hat die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses, des Innen-und Rechtsausschusses und des Bildungsausschusses am 30. Oktober 2013 auf die Frage, welchen