Sven Krumbeck Blog

Date: 16. April 2016

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Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

Antrag der Fraktion der PIRATEN Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar Der Landtag wolle beschließen: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen in aller Schärfe kritisieren zu können und sich

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„Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein“

Kiel, 13. April 2016 Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die

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