Antrag der Fraktion der PIRATEN Medienkompetenzförderung in Schleswig-Holstein sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags dafür einzusetzen, dass der Rundfunkbeitrag von zur Zeit 17,50 Euro pro Haushalt pro Monat stabil bleibt und nicht, wie
Date: 13. Juni 2016
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Kiel, 13. Juni 2016 Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat vorgeschlagen den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf monatlich 17 Euro 20 abzusenken. Die Piratenfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um die diese Senkung zu verhindern. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Natürlich freut sich jeder,
Kiel, 10. Juni 2016 Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden. Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN: „Heute der dritte Jahrestag
