Sven Krumbeck Blog

Category: Anträge

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Medienkompetenzförderung in Schleswig-Holstein sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten

Antrag der Fraktion der PIRATEN Medienkompetenzförderung in Schleswig-Holstein sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags dafür einzusetzen, dass der Rundfunkbeitrag von zur Zeit 17,50 Euro pro Haushalt pro Monat stabil bleibt und nicht, wie

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Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

Antrag der Fraktion der PIRATEN Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar Der Landtag wolle beschließen: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen in aller Schärfe kritisieren zu können und sich

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